Stellungnahme zu Vorwürfen der Freien Wähler Pfullendorf

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Allgemein

Hier unser Leserbrief an den Südkurier wegen der Vorwürfe der Freien Wähler Pfullendorf im Südkurier (siehe Foto):

Mit Verwunderung hat die SPD Pfullendorf in der Südkurierausgabe vom 15. Mai 2020 die Vorwürfe von Thomas Jacob zur Kenntnis genommen. Die Freien Wähler und ihr Fraktionsvorsitzender haben offenkundig nicht verstanden, um was es der SPD in der Frage der geplanten Kindergartengebühren geht. Vielmehr scheint es so, als ob Thomas Jacob davon ablenken möchte, dass er selbst keinen Plan offenbart hat, wie aus dem Dilemma rauskommen werden soll. Nämlich dem Fakt, dass die Krisenlasten nicht immer auf die Schwächsten abgewälzt werden sollen.  Wir haben kostenlose Kindergartenplätze als wünschenswert bezeichnet, wissen aber auch, dass dies nach dem neusten Urteil des Verfassungsgerichts nicht durchzusetzen ist. Und wir haben dazu aufgefordert, die geplante Gebührenerhöhung um 18 Prozent in dieser Größenordnung zu überdenken. Zur Klarstellung und damit es auch die Freien Wähler verstehen, hier noch mal unsere Gründe: viele Eltern sind wegen der derzeitigen Corona-Lage durch erhebliche Einkommensverluste sowie durch die eigene Betreuung ihrer Kinder schon mehr als genug belastet. Und noch etwas zur Erinnerung: der Städtetag Baden-Württemberg hat den Kommunen eine maximale Erhöhung der Kindergartengebühren um drei Prozent empfohlen. Die SPD Pfullendorf weist daher die wilden Anschuldigungen der Freien Wähler als haltlose Attacke entschieden zurück.
Hans Halder, 1. Vorsitzender
Andreas Steffan, Schriftführer
Jürgen Witt, Stadtrat

 
 

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Stellungnahme zu Vorwürren der Freien Wähler Pfullendorf

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Autor: Franz Schreijäg, Datum: 04.06.2020, 13:37 Uhr


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